Pressemitteilung des Ministerium des Innern und für Kommunales Nr. 010/17 vom 31.01.2017

Freiwillige Fusion: Vertreter von Finsterwalde und

Sonnewalde trafen sich mit Innenminister

Schröter: Zusammenschluss grundsätzlich zu begrüßen, derzeit aber noch nicht genehmigungsfähig – Hauptprobleme: Abwasser und Zukunft des Amtes Kleine Elster

Potsdam – Innenminister Karl-Heinz Schröter traf heute mit Vertretern der Stadt Finsterwalde, der Stadt Sonnewalde und des Landkreises Elbe-Elster zu einem Meinungsaustausch über die beabsichtigte freiwillige Fusion der beiden Städte zusammen. Die Stadtverordnetenversammlungen beider Kommunen hatten sich bereits im Jahr 2016 für eine Eingliederung von Sonnewalde nach Finsterwalde ausgesprochen, um Kräfte zu bündeln, die Region zu stärken und eine bürgernahe und effiziente Verwaltung zu gewährleisten. Vor Ort sind bereits Arbeitsgruppen beider Städte tätig, um das politische Vorhaben fachlich vorzubereiten und zu begleiten. Die heutige Beratung im Potsdamer Innenministerium zeigte jedoch auf, dass dem Projekt noch einige schwierige Probleme im Wege stehen.

„Ein freiwilliger Zusammenschluss von Finsterwalde und Sonnewalde ist natürlich grundsätzlich zu begrüßen und wäre zudem auch leitbildgerecht“, sagte Schröter im Anschluss an die Beratung. Zum jetzigen Zeitpunkt wäre eine derartige Fusion aber dennoch „noch nicht genehmigungsfähig“ ohne dass es gleichzeitig zu einer – wie auch immer gearteten - Lösung für das benachbarte Amt Kleine Elster kommt, das an den Landkreis Oberspreewald-Lausitz angrenzt: „Nötig ist aus meiner Sicht eine Art Gesamtlösung in der Region, so dass niemand am Ende zurückbleibt“, betonte Schröter. „Wir lösen sonst ein Problem und schaffen zugleich ein anderes.“

Aus Sicht beider Städte ist zudem die Lösung der Abwasserproblematik im Bereich Sonnewalde eine unverzichtbare Voraussetzung für einen möglichen Zusammenschluss beider Kommunen. Während die Stadt Finsterwalde bei der Abwasserentsorgung wirtschaftlich stabil aufgestellt ist, gehört Sonnewalde als Mitglied des Wasser- und Abwasserverbandes Westniederlausitz (WAV) zu den schwierigsten Problemfällen im Land Brandenburg. Der Finsterwalder Bürgermeister Jörg Gampe (CDU) sagte, im Zusammenhang mit der geplanten Fusion sei „alles vor Ort lösbar – bis auf das Problem Abwasser“. Hier sei eine Lösung ohne Unterstützung des Landes nicht zu realisieren. Dem stimmte auch der Bürgermeister von Sonnewalde, Werner Busse (CDU) zu. Er betonte, seine Stadt habe in den letzten Jahren durch die Reduzierung von freiwilligen Leistungen bereits „wesentliche Konsolidierungsfortschritte erzielt“. Am Ende bleibe aber immer „das große Problem Abwasser“.

Schröter machte den Vertretern beider Städte hingegen deutlich, dass es wenig Aussicht auf eine neuerliche finanzielle Unterstützung durch das Land gebe. „Man soll kein gutes Geld schlechtem hinterherwerfen“, so der Minister. Er verwies die Kommunen auf eine „Lösung aus eigener Kraft“: „Es gibt Probleme, die sind vor Ort zu lösen – und dieses gehört dazu.“ Schröter sagte, er sehe „ein schreiendes Missverhältnis“ zwischen der bereits nach Sonnewalde geflossenen öffentlichen Förderung und den von den Bürgern bislang erhobenen Beiträgen. Es sei im Bereich Sonnewalde bereits dreimal so viel Steuergeld eingesetzt worden wie von privater Seite. Ein solches Missverhältnis könne er mit Blick auf das übrige Land nicht länger verantworten.

Der Minister kündigte an, wegen einer Gesamtlösung im Bereich Finsterwalde und Sonnewalde mit den Landräten der Kreise Elbe-Elster und Oberspreewald-Lausitz Gespräche führen zu wollen, in denen auch über die Perspektive des Amtes Kleine Elster gesprochen werden müsse: „Die Zukunft des Amtes Kleine Elster muss geklärt sein, bevor wir mit der Fusion von Finsterwalde und Sonnewalde weitermachen können“, fasste Schröter seine Position zusammen. Der Finsterwalder Bürgermeister Gampe  zeigte sich hingegen enttäuscht: „An dem Stand waren wir 2013 schon einmal. Das hilft uns jetzt nicht weiter“, sagte er.

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